Wolfgang Thierse zur Eröffnung des umgebauten Reichstagsgebäudes in Berlin
19. April 1999
Am 3. Oktober 1990 haben wir an diesem Ort die deutsche Einigung gefeiert. Am 4. Oktober fand in diesem Haus die erste Sitzung des gemeinsamen, des gesamtdeutschen Bundestages statt. Ein Jahr zu vor sind in Ostdeutschland wochenund monatelang Hunderttausende auf den Straßen für Freiheit in einem geeinten Deutschland eingetreten. "Wir sind das Volk!" – dieser Ruf ist Wirklichkeit geworden. Fast neun Jahre später zieht der Deutsche Bundestag in dieses Gebäude ein - eine notwendige und zwingende Konsequenz der deutschen Einheit. "Dem Deutschen Volke" - diese Inschrift unter dem Giebelfeld des Westportals, die über Jahre hinweg eine leere Formel oder bestenfalls ein Versprechen war, steht nun wieder für den Anspruch an das Parlament und an jeden einzelnen von uns, den Auftrag unserer Verfassung zu erfüllen und uns ganz dem Dienst am Volk zu widmen.
Die Parlamentarier des 12. Deutschen Bundestages haben sich nach einer denkwürdigen Debatte am 21. Juni 1991 für Berlin als wirkliche Hauptstadt und Sitz des gesamtdeutschen Parlaments ausgesprochen. Der Deutsche Bundestag hat damit ein Bekenntnis eingelöst, das er seit Jahrzehnten verkündet, beschlossen und zu keinem Zeitpunkt widerrufen hat. Am 30. Oktober 1991 entschied der Ältestenrat des Deutschen Bundestages dann, daß der historische Wallot-Bau als Sitz des gesamtdeutschen Parlaments wiederhergestellt und genutzt werden soll.
Wir erinnern uns: In der Zwischenzeit ist vieles diskutiert worden. Alte Vorbehalte wurden ausgeräumt. Neue Ängste unserer Nachbarn vor einem wiederauferstandenen übermächtigen Deutschland kamen auf. Der Umzug wurde zeitweise zu einer reinen Kostenfrage degradiert. Selten zuvor wurde so viel über Kunst im und am Bau geredet. Das Gebäude verschwand für eine Woche unter den kunstvollen Hüllen Christos und wurde hinterher mit neuen Augen gesehen. Aus aller Welt strömten die Menschen in diese Stadt und konnten sich von einem neuen, heiteren Berlin überzeugen.
Heute, am 19. April 1999, ist es soweit: Berlin ist von nun an die politische Metropole Deutschlands, das umgebaute Reichstagsgebäude ist ab heute Sitz des Deutschen Bundestages. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller Bedeutung dieses Tages für die deutsche Geschichte und für diese Stadt, bei allen unterschiedlichen Auffassungen sind wir uns einig, daß Berlin für Freiheit und Demokratie, für eine europäische Politik stehen wird. Wir wollen keine andere Republik, sondern einen möglichst unaufgeregten, geradezu selbstverständlichen Wechsel von Bonn nach Berlin. Auch nach diesem Umzug wird die Bundesrepublik der föderale, rechtsstaatliche und soziale Bundesstaat sein, der sich in Bonn über Jahrzehnte hinweg bewährt hat.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der F.D.P.)
Arbeits- und Handlungsfähigkeit, Kontinuität und Verläßlichkeit, Lösung alter und neuer Probleme, Bewältigung von Erblasten und von neuen Herausforderungen - dies sind unsere Handlungsmaximen für Berlin. Politik wird von hier aus gewiß nicht bequemer oder gemütlicher werden. Die Menschen in Deutschland und in der Welt vertrauen aber darauf, daß wir die Chance der deutschen Einheit verantwortungsvoll für unser Land und für Europa wahrnehmen, daß wir die innere Einheit vollenden, daß wir den Wechsel nach Berlin nutzen und uns mit aller Energie den dringenden und so beschwerlichen Reformnotwendigkeiten stellen: Überwindung der Massenarbeitslosigkeit, Reform des Sozialstaates, Steuerreform, Gesundheitsreform, Reform unseres Bildungswesens, Modernisierung des Staates, Verbesserung der Familienförderung. Der Herausforderungen sind genug, um von Berlin aus viele Neuanfänge zu wagen . . .
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute von unserem neuen Plenarsaal im Reichstagsgebäude Besitz ergreifen, ist eine kritische Innenansicht unserer eigenen Geschichte geradezu zwingend, eine Selbstvergewisserung darüber, welches historische Erbe wir gerade in diesem so umstrittenen Gebäude antreten. Wie häufig war von ihm als Symbol die Rede. Aber ein Symbol wofür? Für Preußentum? Für Wilhelminismus? Für das Scheitern der Weimarer Republik? Für Hitlers Diktatur? Für die Teilung und die Einheit Deutschlands? – Ich will dazu einige Antworten versuchen.
Natürlich war der historische Reichstag kein preußisches Parlament. Er war bereits weit demokratischer als der Preußische Landtag. Das Wahlrecht machte keinen Unterschied mehr zwischen Besitzenden und Besitzlosen. Das preußische Drei-Klassen-Wahlrecht galt für den Reichstag nicht. Aber dennoch ist nicht zu leugnen, daß der preußisch-militärische Geist im Jahr 1914 auch den Reichstag erfaßte und die Legende vom angeblichen Verteidigungsfall nahezu alle Abgeordneten veranlaßte, die Kriegskredite für den ersten Weltkrieg zu bewilligen. Doch es ist wiederum gerade Preußen, das zum festen demokratischen Bollwerk in der Phase der Weimarer Republik wurde. Es mußte 1932 als erstes "geschleift" werden, bevor die Nationalsozialisten im Folgejahr ihre Machteroberung erfolgreich beenden konnten.
Und der Wilhelminismus? Atmen nicht noch heute die Gemäuer dieses Hauses den Geist der wilhelminischen Epoche? Ist es nicht in seinem Gemisch unterschiedlicher Baustile, den Tilmann Buddensieg fast spöttisch den "synthetischen Reichsstil" genannt hat, dieser Mischung von Formen der italienischen Hochrenaissance, des Neobarock und - mit der alten Kuppel – der Kombination von Stahl und Glas geradezu ein bauliches Wahrzeichen dieser wilhelminischen Epoche? Immerhin: Die Grundsteinlegung im Jahre 1884 erlebte die Hammerschläge von Wilhelm I. und seinen Nachfolgern Friedrich III. und Wilhelm II. Die kritische Öffentlichkeit vermerkte damals, daß allzuviel Militär und kaum Parlamentarier an dieser Zeremonie teilgenommen hatten - welch ein Unterschied zu heute.
Dennoch wäre es verfehlt, die Identifikation mit dem Wilhelminismus allzusehr zu strapazieren. Als der Bau in den 90er Jahren fertig wurde, nannte ihn der Kaiser öffentlich den "Gipfel der Geschmacklosigkeit", kujonierte den Architekten Paul Wallot und gebrauchte in den Briefwechseln sogar den Begriff "Reichsaffenhaus". Nein, sowohl das Gebäude wie das, was in ihm geschah, zielte bereits im Kaiserreich stärker in Richtung auf parlamentarische Demokratie als in Richtung auf einen restaurativen Absolutismus. In Debatten um die Kolonialfrage oder um den Schlachtflottenbau, über die, wie es damals hieß, "gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie" oder über die Friedensresolution 1917 stritten auf der rechten wie der linken Seite des politischen Spektrums so hervorragende Redner und Parlamentarierer wie Rudolf von Bennigsen, Eugen Richter, Wilhelm von Kardorff, Ludwig Windthorst, Matthias Erzberger, August Bebel oder Friedrich Ebert.
Aber weil es dem Reichstag des Kaiserreiches nicht gelang, Verfassungsänderungen in Richtung auf erweiterte Parlamentsrechte durchzusetzen, war es geradezu folgerichtig, daß der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann am 9. November 1918 von einem Fenster
dieses Hauses aus die Republik ausrief. Und wie selbstverständlich hielten auch zunächst die Arbeiter und Soldatenräte ihre Sitzungen im von ihnen besetzten Reichstagsgebäude ab. Endlich galt nun nach 1919 überall in Deutschland das gleiche Wahlrecht für Frauen. Das Reich erhielt eine demokratische Verfassung.
Es waren übrigens die drei Parteien, die die Friedensresolution im Kriegsjahr 1917 verfaßt hatten, die jetzt die die Weimarer Republik tragenden Parteien wurden: die Liberalen, das Zentrum, die Sozialdemokraten. Der Reichstag wurde also der Ort der parlamentarischen Auseinandersetzung. Und hier fanden die Trauerfeiern statt für den ermordeten Walther Rathenau 1922, für den verstorbenen Reichspräsidenten Friedrich Ebert, für Außenminister Gustav Stresemann. Ab jetzt also der Reichstag als Ort eines ungetrübten Parlamentarismus? Bedauerlicherweise ist auch hier die historische Wirklichkeit schwieriger. Bereits nach den Wahlen von 1920 machte das Wort von der "Republik ohne Republikaner" die Runde. Die Weltwirtschaftskrise Ende der 20er Jahre läutete den Untergang dieser ersten Demokratie auf deutschem Boden ein . . .
Trotzdem: Es ist eines der hartnäckigsten und dümmsten Vorurteile, das sich mit diesem Gebäude, in dem wir heute tagen, verknüpft: daß es als Symbol für den nationalsozialistischen Ungeist, seinen Rassenwahn und seine Kriegspolitik stehe. Nichts davon ist wahr. Adolf Hitler hat in diesem Gebäude nie als Parlamentarier gesprochen. Es mußte fallen, es mußte brennen, bevor die NSMachthaber ihre "deutsche Herrenmoral" an die Stelle der angeblichen "Mitleidsmoral" des demokratischen Parteienstaats
setzen konnten.
Otto Wels hielt seine bewegende und bis heute aufrüttelnde Rede gegen das Ermächtigungsgesetz nicht mehr im Reichstagsgebäude, sondern gegenüber, in der Kroll-Oper. Den Kommunisten waren einfach die Mandate aberkannt worden; viele von ihnen wie auch manche sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete befanden sich bereits in sogenannter Schutzhaft. Der Satz "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht" steht bis heute für den Mut der einzigen Oppositionspartei, der Sozialdemokraten, die in dieser Stunde den nationalsozialistischen und deutschnationalen Machthabern widerstanden und gegen das Ermächtigungsgesetz und damit die Selbstaufgabe des Parlaments stimmten. Hitlers Appell an den Deutschen Reichstag - ich zitiere -, "uns zu genehmigen, was wir auch ohnedem hätten nehmen können", demonstrierte zugleich die Ausweglosigkeit der Lage bereits zu diesem Zeitpunkt für alle Parlamentarier . . .
Das Reichstagsgebäude hat den Krieg überdauert. Wie ein Mahnmal stand es nun, insbesondere nach dem Bau der Mauer, fast Wand an Wand mit dieser künstlichen, gewaltsamen innerdeutschen Grenze. Schon durch seine Höhe war es und blieb es unübersehbar, auch wenn die beschädigte Kuppel aus Sicherheitsgründen abgetragen werden mußte. Für mich, der im anderen Teil der Stadt lebte, war der Reichstag ein Symbol für das ungelöste Problem der deutschen Teilung. Gut sichtbar über die Mauer hinweg, blieb er ein Blickfang, war Objekt, steinernes Symbol der Sehnsucht nach einem geeinten Deutschland, in dem Demokratie, Frieden, Freiheit des einzelnen und
soziale Gerechtigkeit gemeinsam ihre Heimat haben.
Und heute, liebe Kolleginnen und Kollegen? Heute haben wir eine Reihe gewiß schwieriger Probleme, die wir uns - jedenfalls viele von uns - während der Teilung und des kalten Krieges immer gewünscht haben: nämlich die Probleme der deutschen Einigung. Insofern hat sich viel geändert. Voraussetzung dafür war, daß ein Teil Deutschlands, daß die Ostdeutschen in einer gelungenen friedlichen Revolution den Wandel von der Diktatur zur Demokratie geschafft haben. Es ist dies das erste Mal in der deutschen Geschichte, daß ein solcher Wandel von innen heraus, aus eigener Kraft, in einer friedlichen und revolutionären Aktion gelungen ist. Es ist auch das erste Mal, daß Deutschland seine territoriale Gestalt im Einklang, also mit dem Einverständnis seiner europäischen Nachbarn gefunden hat. An dieser Stelle halte ich es für meine Pflicht - das kommt von Herzen -, der damaligen Bundesregierung und ihrem Kanzler Helmut Kohl
ausdrücklich für diese historische Leistung zu danken.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der F.D.P.)
Dieser doppelten, historisch neuartigen Situation verdanken wir die Möglichkeit, Berlin wieder zum Sitz von Parlament und Regierung,
also tatsächlich zur Hauptstadt machen zu können. Demokratisches Engagement der Bürger und gutnachbarschaftliche Verständigung
haben diese Möglichkeit geschaffen. Damit symbolisiert der Umzug des Parlaments von Bonn nach Berlin zweifellos etwas Neuartiges,
zugleich erfreulich Zivilisatorisches in der deutschen Geschichte. Ich jedenfalls finde, dieses neue Moment unserer Geschichte verweist
zugleich auf Traditionen, die in den letzten 50 Jahren erst wirklich die deutsche politische Kultur prägen konnten. An diesen Traditionen
müssen wir festhalten . . .
Meine Damen und Herren, ja, das Reichstagsgebäude ist ein Symbol, aber kein eindeutiges. Es ist ein Symbol für all die Ambivalenzen und
Vieldeutigkeiten in der deutschen Geschichte, die wir nur als solche und als Ganzes annehmen können. Indem wir, der 14. Deutsche
Bundestag, künftig an diesem Ort tagen, machen wir deutlich, daß wir uns dieser Verantwortung und Aufgabe bewußt sind. Alle Debatten,
die auf Schlußstriche unter die deutsche Geschichte dieses Jahrhunderts zielen, werden an diesem Ort ad absurdum geführt.
Dieser Ort ist Geschichte, er läßt keinen Austritt aus ihr zu, er läßt keinen Schlußstrich zu . . .
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute hat das stabilste und selbstbewußteste Parlament, das wir jemals in Deutschland hatten,
jenes Gebäude bezogen, das unübersehbar der Vergangenheit entstammt, aber gleichermaßen bereit ist für eine zukunftsgerichtete
Politik - nach innen wie nach außen. Es ist an uns Parlamentariern, diesem Bauwerk viele neue Bausteine an guter demokratischer Politik
hinzuzufügen.
Die fruchtbare Verbindung zwischen Alt und Neu, zwischen Vergangenheit und Gegenwart - wir haben es gesehen und bestaunt,
vielleicht auch ein bißchen bewundert - gilt insbesondere für die Architektur. Daß das Haus mit seinen inneren und äußeren Strukturen
den Erwartungen gerecht werden kann, daß seine Ausmaße und Baumassen den Eintretenden aufnehmen statt abschrecken, ist dem
Architekt, Sir Norman Foster, zu verdanken. Er hat mit seinem Konzept eines Neubaus von Plenarsaal und Kuppel innerhalb der
historischen Ursprungsarchitektur eine gelungene Synthese geschaffen. Sie spiegelt die Geschichte dieses Hauses und seiner
Gegenwart und Zukunft mit den Mitteln der baulichen Gestaltung wider. Er hat Geschichte sichtbar gemacht, aber er ist nicht dort
verharrt. Gleichermaßen hat er Raum für die demokratischen Strukturen einerseits und für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments
andererseits geschaffen. Dafür ist Sir Norman Foster von dieser Stelle aus herzlicher Dank zu sagen.
(Beifall im ganzen Hause)
. . . Der Architekt des deutschen Parlaments stammt nicht aus Deutschland. Man muß es erwähnen. Auch das ist - nebenbei, aber nicht unwichtig - eine Geste der Dankbarkeit an die Europäer, die die Einheit unseres Landes mitgetragen, mehr noch: unterstützt haben. Europa wird auch eine der zentralen Botschaften sein, die vom politischen Berlin ausgehen wird. War vor einem Jahrzehnt, als die alten Ost-West-
Strukturen aufbrachen, die Zukunft Europas noch ungewiß, so ist der europäische Weg heute, am Ende dieses 20. Jahrhunderts, eindeutig:
Die deutsche Frage, ein stetiger Risikofaktor im europäischen Staatensystem, ist gelöst, eine Rückkehr zur Großmachtpolitik undenkbar. Deutschland hat nicht nur seinen Platz in Europa gefunden, sondern gestaltet dieses Europa aktiv mit. Daran haben viele, sehr viele mitgewirkt: von Konrad Adenauer über Ludwig Erhard bis zu Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher, Helmut Schmidt und Helmut Kohl. Sie alle nenne ich nur stellvertretend.
. . . Heute - fast zehn Jahre nach dem Fall der Mauer - leben wir in mancher Hinsicht noch immer in zwei Gesellschaften. Wir haben erkennen müssen, daß die Höhe der finanziellen Transfers, die Anzahl der Autobahnen und Telefonleitungen, die Größe der Kaufhäuser und ihrer Angebote - so begrüßenswert, so dankenswert all diese materiellen Leistungen und Fortschritte sind - eben noch nicht selbstverständlich und garantiert eine gemeinsame Identität schaffen . . . Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Umzug von Bonn nach Berlin rücken wir genau an die Nahtstelle dieses noch offenen Prozesses des Zusammenwachsens. In keiner anderen Stadt Deutschlands werden die Defizite, die besonderen Empfindlichkeiten, aber auch die Fortschritte auf beiden Seiten deutlicher als hier in Berlin. Wir Parlamentarier sollten diese Nähe für unser politisches Wirken nutzen.
Der heutige Tag ist auch ein wichtiger Tag für diese Stadt und ihre Menschen. Nach Jahre des hoffens Wartens und Vorbereitens spüren die Berliner freuen sich auf die Zuziehenden aus dem Westen. Traditionelles und Innovatives, Pioniergeist und Abgeklärtheit werden in dieser Stadt eine spannungsreiche Mischung erzeugen, die sie für ihre neue Rolle brauchen wird. Berlin als die Mitte von Ost und West in Deutschland und Europa, als die Stadt mit dem ausgeprägtesten internationalen Charakter in Deutschland: Es gibt wohl kaum einen geeigneteren Ort für Dialog, für friedliches Zusammenleben von Menschen aus den unterschiedlichsten Kulturen. Berlin soll ein Beispiel für die Vollendung der Einheit in den Köpfen und Herzen der Menschen in Deutschland und in Europa werden. Historische Vorbilder oder Parallelen gibt es nicht. Alle hier wirkenden Menschen werden diesen Teil der Geschichte selber schreiben, und zwar jeden Tag aufs Neue. Dazu wünsche ich uns allen eine glückliche Hand . . .